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Rechtsgrundlagen

Wir stellen Ihnen hier aktuelle Rechtsgrundlagen zur Verfügung.

Weitreichende Informationen zum Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX finden Sie auch auf der Homepage der Gemeinsamen Kommission.

Landesrahmenvertrag für Nordrhein-Westfalen nach § 131 SGB IX

Landesrahmenvereinbarung zur interdisziplinären Frühförderung

Die Landesrahmenvereinbarung zur interdisziplinären Frühförderung schafft ab 2020 verlässliche und einheitliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten und beinhaltet verbindliche Vorgaben für die Frühförderung von allen Vorschulkindern in Nordrhein-Westfalen, die von Behinderung bedroht sind oder eine Behinderung haben.

Rahmenvereinbarung "Ö" NRW

Die Rahmenvereinbarung NRW der Landschaftsverbände und kommunalen Spitzenverbände über die Leistungen der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe regelt das enge Zusammenwirken der Vereinbarungspartner.

Verfahrensvereinbarung

Die mit der Freien Wohlfahrtspflege ausgehandelte Verfahrensvereinbarung beruht auf dem Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX, in dem die Leistungen einheitlich beschrieben sind. Die Finanzierung erfolgt nunmehr landeseinheitlich. Die Verfahrensvereinbarung hat die bisherigen LWL-Förderrichtlinien ab dem 1.8.2020 abgelöst.